Kurz vor den Wahlen in Argentinien am 23. Oktober 2011 eröffnet die Opposition das politisch-mediale Feuer auf die fast schon feststehende Siegerin Cristina Kirchner und ihrer “Frente para la victoria”, die in den Vorwahlen, den Elecciones primarias, über 50 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnte. Aus Angst davor, dass die Gruppierung von Kirchner eine Mehrheit von 60 Prozent im Parlament erreichen könnte, und dadurch die Möglichkeit erhalten würde, die Verfassung zu ändern, versucht die Oppositionen die Debatte um eine mögliche Verfassungsreform erneut anzuheizen. Das Ziel dieser Debatte ist natürlich, dass die Erinnerungen an die bolivianischen und venezulanischen Verfassungsänderungen in die Köpfe der Menschen zurückkehren und man so vor venezulanischen Zuständen warnen kann, wo Chavez es geschafft hat, dass der Präsident auf unbestimmte Zeit wiedergewählt werden kann.

In Argentinien darf der Präsident oder die Präsidenten nur maximal 2 Amtsperioden durchregieren und muss dann mindestens eine Legislaturperiode Pause einlegen, um wiedergewählt zu werden. Bis zum Tod von Ex-Präsident Nestor Kirchner ging dieses Rechenspiel auch auf und das Ehepaar hätte rein rechnerisch noch 16 Jahre länger regieren können. Da der gegenseitige Wechsel, der natürlich vom Wahlvolk abgesegnet worden ist, nun nicht mehr möglich ist, haben die politischen Gegner des Kirchnerimus Angst vor einer Verfassungsänderung zu Gunsten der amtierenden Präsidentin. Gleichwohl bisher noch kein konkretter Vorschlag geäußert worden ist und man sich natürlich auch kurz vor den Wahlen hütten wird, derartige Idee von offizieller Seite zu diskutieren oder gar zu bestätigen, um die über 28 Millionen wahlberechtigten Argentinier und Argentinierinnen nicht zu verschrecken.

Laut La Nacion wird dies die erste Reform sein, die im Vorfeld für viel Aufregung sorgt, ohne von der Regierung jemals erwähnt oder vorgelegt worden zu sein. Aber eigentlich handle es sich dabei um ein Projekt, an dem Eugenio Zaffaroni (Richter am Obersten Gerichtshof) bereits seit mehreren Jahren arbeitet. Man sei auf der Suche nach einem Weg, die Macht des Präsidenten in einem präsidentiellen durch die Umwandlung in ein parlamentarisches Regierungssystem besser kontrollieren zu können und dadurch demokratischer zu werden.